Die Daten
Am 14. Mai 2001 wurde „xwolf“ als Wortmarke beim Deutschen Marken- und Patentamt eingetragen. Veröffentlicht wird diese Eintragung vom DPMA am 13. Juni.
Die Eintragung betrifft besitzt die Registernummer 301 04 380 und erstreckt sich über die Klassen 37 und 42 (Leitklasse). Die zugehörigen Texte lauten:
- 37: Reperaturwesen und Installation, nämlich im Bereich Soft- und Hardware;
- 42: Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung, technische Beratung.
Warum eine Marke? Und wieso ich?
Es ist ein offenes Geheimnis, daß ich mit dem Verein FreedomforLinks e.V. sympatisiere und auch selbst öffentlich Kritik gegenüber die derzeitigen Verhältnissen bzgl. Abmahnungen kundgetan hab.
Um so erstaunlicher mag es daher einigen erscheinen, daß ich nun „xwolf“ als Wortmarke hab reservieren lassen: Wie kann ich gegen solche Abmahnwellen, wie gegen die von Explorer und Webspace sein, aber dann selbst den ersten Schritt dazu machen, indem ich mir den Schein hol?
Die Anwort ist eine Bitte: Lesen Sie nicht nur die Überschriften, die leider nur all zu oft suggerieren, daß Marken was Böses sind und jeder, der eine solche hat, gleich zum Anwalt rennt, sollte irgendwer es wagen, dasselbe Wort irgendwie zu verwenden! Im Gegenteil ist es eher so, daß es Tausende von Marken gibt, die niemanden stören und bei der auch noch niemand wirklich verklagt oder abgemahnt wurde. Wußten Sie, daß es derzeit 533 Einträge beim DPMA gibt, die den Begriff „Internet“ in sich tragen? (Wobei ich gerade bei dieser Liste nicht die Hand ins Feuer legen werde dafür, daß alle Einträge dort wirklich seriös sind! Bei der Eintragung der Wortmarke „Internet Seiten“ auf die Klassen 16, 38 und 42 hätte ich zum Beispiel so meine Zweifel…)
Wozu also der Eintrag, wenn es nicht darum geht hier auf Serienabmahnung zu machen? Der Grund ist einfach: Ich muß mich leider selbst schützen. Die Site xwolf.com ist seit 1996 im Netz und hat sich seitdem als Ressource und Portal für Webworker etabliert. Sie ist bereits im In- und Ausland bekannt und wird regelmäßig als Referenz in Fachzeitschriften genannt. Der Linkcounter den ich einsetze hat bereits über 5000 Links von anderen Seiten gezählt, die allein auf die Portalseite führen. Derzeit verzeichne ich auf allen xwolf-Sites zusammen etwa 750.000 Hits pro Monat.
Ein solcher Erfolg weckt Begehrlichkeiten bei Leuten, die nur alzugern davon profitieren möchten ohne etwas dafür zu leisten.
Gefahr durch Domain-Hijacking
In den letzten Monaten wurde „Domain-Hijacking“ immer mehr zum Thema. Dabei ist das Schema immer dasselbe: Eine Person A hat eine sehr erfolgreiche Website oder einen Domainnamen, der sehr gut ist und beim Verkauf eine Menge einbringen würde. Eine Person B erfährt dies und braucht einen neuen Porsche. B holt sich daraufhin beim Marken- und Patentamt eine Marke, die den Namen der Domain hat. Dies kostet ihm ca. 1000,- DM. Sobald die Marke eingetragen ist, und auch die Zeit vorbei ist, in der Dritte gegen die Eintragung hätten Einspruch erheben können, setzt sich der Anwalt von B mit A in Verbindung: A verstieße gegen das Markenrecht und soll die Domain rausrücken. Wenn er es nicht tut, dann geht es um ein Streitwert von 50.000 DM, oder besser gleich um 100.000 DM, was A dann gleichmal blaß macht (und nebenbei auch die Verteidigung durch einen Anwalt erforderlich macht). Aus „Kulanz“ wäre man bereit auf die Anwaltsgebühr (so ca. 2000 DM) zu verzichten, wenn A eine Unterlassungserklärung (mit Geheimhaltung der ganzen Sache) unterschreibt und die Domain gleich weitergibt.
Natürlich ist A bei dem ganzen im Recht und wäre tunlichst beraten, sich einen Anwalt zu nehmen, der diesen ganzen Blödsinn ein Ende bereitet. Jedoch kostet dies erstmal: Es kostet die anfängliche Anwaltsgebühr und vorallem kostet es A persönliche Zeit und Nerven. Ist A jedoch ein Schüler oder hat wenig Geld, ist der Fall schnell entschieden :(
A kann sich nicht verteidigen, auch wenn er im Recht wäre, und muß die Domain rausrücken. (Die Rechtsschutzversicherung deckt in den meisten Fällen übrigens keine Markenrechtssachen ab und ist hier also nutzlos!)
In meinen Fall hätte ich zwar sicher das Geld gehabt mich gegen sowas zu wehren, aber es hätte mir viel gekostet. Denn Zeit ist Geld. Und das krieg ich auch bei Erfolg vor Gericht nicht zurück.
Mit der Markeneintragung von xwolf hab ich die Gefahr, daß mit sowas passiert, verringert. Natürlich könnte jetzt noch immer jemand kommen und sich einen internationalen Eintrag holen, jedoch kann ich dem sehr gelassen entgegen sehen. Die nachweisbare Benutzung der Domain seit 1996, sowie eine nationale Markenanmeldung sind zwei Dinge die nicht so einfach weggeredet werden können.
Fazit
Trotzdem bleibt bei der ganzen Sache ein blödes Gefühl im Magen.
Ich sehe es als Fehler im Markenrecht und der aktuellen Rechtssprechung an, daß ich praktisch nur zu meinen eigenen Schutz gezwungen bin, mir eine Marke zu holen. Dennoch bleibt mir keine andere Wahl: Zahl ich einmal 1000,- DM für eine Marke und bin dafür ein paar Sorgen los, oder zahl ich später, sollte es jemand versuchen, mehrere Tausend (darin ist der Zeitaufwand mitberechnet) DM, nur um bei unserer wankelmütigen Internet-Rechtssprechung zu meinen Recht zu kommen….
Persönlich denke ich, sollte das Markenrecht etwas überdacht werden – auch und gerade in Einschließung von unorthodoxen Gedanken, ob Markenrecht überhaupt in Frage zu stellen ist. Der praktische Sinn von Marken leigt nur darin, seine Produkte zu schützen vor Plagiaten und der Konkurrenz. Warum ist dies so? Warum wird die angenommene Dummheit der Verbraucher so hochstilisiert, daß diese nichtmal den Unterschied zwischen zwei Produkten mit denselben Namen aber mit unterschiedlichen Qualitätsmerkmalen erkennen können sollen?
Wie auch immer. Auch wenn namhafte Wissenschaftler (so ein heise-Artikel) immer wieder Untersuchungen herausbringen, wonach ein Marken- und Patentrecht für den Wettbewerb eher störend als fördernd sind, mögen diese Gedanken heute und jetzt nicht viel helfen. Es ist Sache der Politik, aber auch der Benutzer sich hier zu engagieren.
Wir als Benutzer, Webmaster und normale Surfer brauchen Lösungen, mit denen wir Leben können. Und nicht Lösungen, die nur dazu da sind unnötige Streitereien und Gerichtsprozesse mit einer weiteren Abwehrwaffe zu unterstützen.
Make peace, not war!