Bundesjustizministerin will Abmahnkosten zum Schutz von Privatleuten deckeln

golem.de: Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat anlässlich des 57. Deutschen Anwaltstages in Köln – unter vereinzelten Buh-Rufen „Betroffener“ – scharfe Worte gegen Anwälte ausgesprochen, die selbst bei „unerheblichen Urheberrechtsverletzungen“ Abmahnkosten in bis zu vierstelliger Höhe einfordern.
Urheberrecht: Zypries übt Kritik an Abmahnpraxis

Der Worte lese ich ja gerne.
Aber irgendwie glaub ich dem erst, wenn daraus auch Taten folgen.

Erst recht bei den beiden Frau Ministerinnen die schon beide auch bei der alten Regierung an der Macht waren.

Zudem glaub ich, daß die Worte nicht unbedingt von ihr kommen. Denn zum einen sagte sie:
Einfach gelagerte Fälle mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung dürfen nicht mehr als 50 bis 100 Euro für Abmahnung und Anwalt nach sich ziehen

Aber zum anderen zeigte sie doch noch etwas unrealistisch viel vertrauen gerade in diejenigen Ehrhaftigkeit der Anwälte, welche bislang die Abmahnungen missbräuchlich nutzen:
Das sind Sie der überwältigenden Mehrheit der Kolleginnen und Kollegen schuldig, die ihren Beruf einwandfrei ausüben

Hach, ich sehe es schon kommen, daß all diese reuigen Sündern jetzt zu Gutmenschen werden und nur mehr Qualität bieten werden; Nicht die Lücken in Getzen suchen, sondern für Wahrheit, Gerechtigkeit und Gleichheit kämpfen…

2 Kommentare zu “Bundesjustizministerin will Abmahnkosten zum Schutz von Privatleuten deckeln

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