Piraten Politik

5 Gründe warum GRÜNE am Sonntag Piraten wählen müssen

Nicht nach schönen Parteiprogramm-Märchen, sondern an Ihren Taten sollt ihr sie beurteilen:

  1. 2001 SPD/Grüne verantwortlich für: Terrorismusbekämpfungsgesetz
  2. 2004 SPD/Grüne verantwortlich für: Regelmäßige Weitergabe aller Passagierdaten an US-Dienste
    (zunächst 34, seit 2007 immer noch 19 Merkmale -> 15 Jahre in USA gespeichert)
  3. 2004 SPD/Grüne verantwortlich für: Abschuss von Flugzeugen durch die Bundeswehr „Bundeswehr im Inneren einsetzen u. Luftsicherheitsgesetz“
  4. 2005 SPD/Grüne verantwortlich für: Elektronischer Reisepass
  5. 2005 SPD/Grüne verantwortlich für: Bundestrojaner
    (Initiative auf den Weg gebracht, mündete im BKA-Gesetz) „Online-Durchsuchung“

In Replik auf eine Stimmenschleichkampagne der Grünen. Die genannten Punkte kommen aus einem Kommentar in der dortigen Diskussion.

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