Politik

Halbgares

Aus den Koalitionsverhandlungen der CDU/FDP erging gestern eine dpa-Meldung über einige Eckpunkte.

So soll u.a. das Zugangserschwernisgesetz erstmal nicht in Kraft treten und stattdessen eine andere Variante erprobt werden.
heise.de: Internetsperren sind vorerst vom Koalitionstisch [2. Update].

Aber letzlich muss man hier sagen, sind viele Aussagen von Stellenwert nicht mehr als bloße Gerüchte. Denn es kommt schlieslich auf die Taten an und nicht das Getöse drumherum.
Was die Umsetzung angeht, gibt es ohnehin einige Fragezeichen, da das Gesetz ja bereits auf dem Weg ist. Vgl. auch: Internet-Law: Nichtanwendungserlass für das Zugangserschwerungsgesetz

Netzpolitik schreibt daher auch:

Ganz obendrein ist die ganze Sache noch gar nicht durch. Erst die Spitzenrunde der Koalitionsgespräche wird über alle Ergebnisse final entscheiden und vielleicht noch an der einen oder anderen Stelle Änderungen verlangen.

Ebenso sollte nicht vergessen werden, daß es seitens diverser wirtschaftlicher Interessengruppen der Wunsch nach den Einstieg in reglementierenden Maßnahmen gibt. Maßnahmen nämlich, die helfen veraltete Geschäftsmodelle am Leben zu erhalten.
So ist auch die Medienindustrie in Frankreich und in der EU mit Lobbyisten sehr rührig dabei entsprechende Gesetzesvorhaben zu lancieren.
Dieselben Lobbyisten werden die Koalitionsverhandlungen ebenfalls sehr aufmerksam beobachten und sicherlich versuchen, ihre Interessen insgeheim doch noch durchzusetzen. Und sei sei es mit einer Finte eines vermeintlichen Nachweises, daß es nicht anders geht. (In anderen Worten: Sollte es dem trägen BKA-Apparat mit einer kleinen Handvoll überarbeiteter und nicht praktisch unterstützen Beamten nicht gelingen, Löschen statt Sperren durchzusetzen, wird dies als Argument pro Internet-Zensur anführen).

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