Piraten Politik

Transparenz bei Parteianträgen

Im Zuge der Einführung von Liquid Feedback bei der Piratenpartei gibt es derzeit eine große Diskussion bzgl. des Konfliktpunktes Datenschutz versus Transparenz.

Da die Piratenpartei die erste Partei ist, bei der die Basisdemokratie so stark und bedinglos gefordert und gewollt wird, wurde diese Frage bislang kaum bei anderen parteien behandelt, noch geklärt.

Validom führt die Diskussion zu recht auf die Frage zurück: Sind alle Parteimitglieder auch Politiker?

Aufgrund der traditionellen und konservativen Definitionsbestimmung aus der Wikipedia führt er Politik darauf zurück, daß diese von Amtsträgern verantwortet wird. Also zieht er den Schluß:

Piraten, die kein Amt oder Mandat besetzen (oder besetzen wollen) sind also nicht automatisch Politiker.

Ich denke die Zurückführung, daß Transparenz nicht an den Amtsträgern allein festgemacht werden darf. Die Definiton aus der Wikipedia was ein
Politiker ist,mag zwar aus konservativer Sicht so richtig sein, aber sie geht doch von eben diesen alten Strukturen aus, in denen Politik (theoretisch) hierarisch abläuft.

Andi Popp scheint es ähnlich zu sehen, ließt man sein Kommentar; ich zitiere es nochmal ganz, weil es so wichtig ist:

Dadurch dass aber jeder mitentscheiden kann, muss auch jeder mitverantworten und damit wird in der Piratenpartei jedes Mitglied für mich zum Politiker und muss sich, zumindest im Bereich seiner politischen Arbeit, dem Transparenzgebot unterwerfen

Ich möchte dieses Argument noch vertiefen mit einem Gedankengang: Jeder Antrag, jede Entscheidung, jede Satzungsänderung und jedes Handeln hat ein Zweck und damit Folgen für Dritte. Der Zweck liegt jedoch (hoffentlich) niemals in der Beschäftigung mit sich selbst, sondern darin etwas direkt oder indirekt für Bürger des Landes zu verbessern.
Dies betrifft auch eine reine Stellungsnahme über eine politische Themen oder eine Definition über Punkte in einem Parteiprogramm. Parteiprogramme haben Einfluß auf Wahlentscheidungen. Sie haben Einfluß auf Entscheidungen vor Ort, wie auf Entscheidungen bundesweit. Selbst Opposition kann über Entscheidungen und der dadurch entstehenden Medienwirksamkeit Politik betreiben, da der jeweilige Regierende u.U. getrieben wird, darauf zu reagieren.
Sind wir uns darüber einig?

Nun, dann dürfte doch der Schluß naheliegen: Wenn jeder Antrag für Bürger entscheident sein kann, dann muss auch dessen vollständiger Entwicklungsweg und dessen vollständiger Kontext öffentlich sein.

Oder kurz gesagt: Jeder, der einen Antrag stellt, macht damit bereits Politik und beeinflusst damit möglicherweise das Leben von Dritten (Bürgern).

(Ich hätte gern bei Validom geantwortet, aber sein Blog hat gerade beim Posten ein DB-Problem).

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