Piraten Politik

14. Neufassung des JMStV abgelehnt

Zur Vollständigkeit noch eine Notiz, auch wenn es überall im Netz hinreichend beschrieben wurde:

Die Neufassung des JMStV wurde gestern tatsächlich in letzter Sekunde in NRW aufgehalten.

Allerdings weniger aus inhaltlichen Gründen, als vielmehr aus parteitaktischer Kungelei die in die Hose ging.

Siehe dazu u.a.:

Der Chef der Staatskanzlei Schneider , der angeblich auch „Medienminister“ sein soll poltert zwar ebenfalls dagegen (schliesslich strebt er den Vorsitz der USK-Kommission an und war als Staatskanzlei-Chef maßgeblich daran mitbeteiligt diese vermurkste Neufassung zu entwerfen), aber das sind im wesentlichen nur Brüllreflexe eines altersschwachen bayrischen Löwens.

Und da zitiere ich mal den Helmut Kohl:

Wenn der bayerische Löwe brüllt, verbreitet er nur noch Mundgeruch.

(aus DER SPIEGEL, 28.2.1983)

Hervorheben möchte ich aber zwei Dinge:

  1. Am Ende aufgehalten wurde der JMStV durch zwei Dinge: Der Mobilisierung der Netzgemeinde, die deutlich machen konnte, wie vermurkst und gestrig die Neufassung war und so es bewirkte, daß es nicht einfach so durchgewunken wurde. Stattdessen wurde der Politik -ähnlich wie bei S21- deutlich gemacht, daß in einer Welt in der Hinterzimmerpolitik früher oder später öffentlich wird, Widerstand erwächst.
    Allerdings sollten sich die Netizens nun nicht zu sehr auf die Schultern klopfen und denken sie können alles stemmen und in Zukunft würde die Politik wohl draus gelernt haben und tatsächlich einen offenen, transparenten Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozess durchführen.
    Ich bezweifle das stark. Bei S21, dessen medienwirksame Schlichtungsshow schon etwas länger vorbei ist als die gestrige Entscheidung contra JMStV, sieht man, daß dieses vermeintliche dazulernen doch nicht unbedingt zu den selben Schlüssen führt: Denn nur weil Politiker gelernt haben, daß eine neue unbequeme „Machtbasis“ durch eine vernetzte Bürgermitsprache möglich ist, bedeutet dies noch lange nicht, daß diese es akzeptieren, sich „hereinreden“ zu lassen und von ihrer bisherigen Hinterzimmerpolitik abzulassen.
    Stattdessen erwarte ich, daß die Bestrebungen in Form des Lobbyismus intelligenter werden.
    Alexander Lehmann hat dies bereits sehr schön angedeutet:
    http://www.youtube.com/watch?v=P_QVyOGnIrI

    Eine letzte Sache noch: Trotz aller Bemühungen der Netizens den JMStV zu Fall zu bringen, darf man auch nicht vergessen, daß er am Ende doch nur durch eine ganz andere Sache beerdigt wurde: Durch den misslungenen Versuch der CDU eine Minderheitsregierung aus SPD und Grüne schlecht aussehen zu lassen.

  2. Wer das ganze verfolgt hat, ist an einer Person nie vorbei gekommen. Seit die ersten Gerüchte Anfangs des Jahres herauskamen war eine Person dauernd dabei, zu informieren, zu dokumentieren, zu diskutieren und zu mobilisieren. Dabei scheute er auch nicht davor, sich in einige Löwengruben zu begeben und sich mit verschiedensten Leuten und Firmen anzulegen. Zwar waren auch viele andere Personen beteiligt, aber keiner sonst kam an diesen persönlichen Einsatz heran.
    Ich rede von Alvar Freude.
    Wenn man einen Sieger dieses Kampfes ernennen sollte, dann wäre er es. Von daher gilt mein Dank, und ich hoffe auch der anderer Netizens, vor allem ihn.

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