Allgemein Piraten Politik

Bundesthemen auf Landes- oder Kreisseiten von Piraten

Die Frage ob „Bundesthemen“ von lokal agierenden Piraten aufgegriffen und bearbeitet werden soll oder darf, wurde schon öfters angesprochen. Einige (meines Erachtens wenige) Piraten sind der Meinung, dass  Bundesthemen allein Sache des Bundes sind.
Andere Piraten, zu denen ich auch gehöre, sehen das anderes.

Kürzlich schrieb ein Landesvorstand auf der Arbeitsliste der Bundespresse dies:

Ich habe das an anderer Stelle schonmal gesagt, war glaub ich Vorständeliste, ich halte es für Zweifelhaft Bundesthemen von Landesseiten aus zu argumentieren.

Offenbar ist das Thema also doch noch nicht erledigt.

Meine Meinung geht in eine ganz andere Richtung:

Bundesthemen betreffen letztlich Bundesbürger. Bürger sind überall zu Hause. Einige dieser Bürger sind zudem Experten für die jeweiligen Themen. Sei es aus Ihrer Arbeits- und Lebenssituation, sei es aus ihrer Erfahrung oder sei es eben reines Interesse, was dazu führte, dass man sich eben einarbeitete.
Es ist dann auch selbstverständlich, dass sich diese Bürger, Experten und engagierte Piraten auch zu diesen Themen zu Wort melden.

Und genau das ist es doch, was Piraten wollen:  Das wir Verantwortung tragen und mit offenen Augen durchs Leben gehen. Das wir zuhören und dann auch reden, wenn es was zu sagen oder richtig zu stellen gibt. Das Leute den Mund aufmachen.

Der Vorsitzende des Landesverbands der Piraten in Bayern sagte dazu so schön (O-Ton):

Ihr habt mich dazu gewählt das ich eben nicht den Mund halte. Sondern, dass ich genau das tu.

Das gilt auch für jeden Basispiraten. Egal ob Kreis, Bezirk oder Land.

Weiterhin steht es jeden frei, Anträge an seine Kreis-, Bezirks oder Landesverbände zu stellen.  Das können auch Anträge sein, eine Position zu einem Thema zu veröffentlichen.

Punkt ist: Diese Leute sind irgendwo in einem Kreis daheim und nicht in irgendeinem organisatorischen Gebilde, welches sich Bundespartei nennt.

Wer aber meint, das Bundesthemen allein von der organisatorischen und ansonsten virtuell agierenden Bundesebene bearbeitet werden dürften welcher organisatorisch aus einer begrenzten Zahl an Leuten besteht, der soll doch mal bitte schön einen Antrag zu einem Bundesparteitag dazu stellen.

Ich wäre gespannt darauf zu sehen, wie dieser überhaupt aussehen soll.
Denn er liefe ja auch ganz deutlich auf ein Maulkorb-Erlass heraus. (Von Zensur will ich nicht reden, weil Zensur definiert ist als etwas, was von staatlicher Seite ausgeht). Wie bitte soll es denn geregelt sein? So eine Regel müsste ja auf tiefster Gliederungsebene ansetzen und dort verhindern, dass Vorstände Anträge ihrer Mitglieder annehmen, die sich nicht mit Lokalthemen beschäftigen.

Das ist Unsinn. Und es ist nicht Piratpartei, sondern Kleingärtnerei.

Gleichzeitig stellt sich dann die Frage, wer denn bitteschön die Bundesthemen ausarbeitet? Wer wäre denn dafür überhaupt auf welche Weise legitimiert? Sieht man von den Bundesparteitagen ab, gibt es da niemand. Und die Bundesparteitage taugen nun mal logischerweise nicht bei tagesaktuellen Themen.

Man überlege dann mal weiter, was passieren würde?  Wenn die Basis nichts sagen dürfte, aber aufgrund der Tagespolitik ein Statement vom Bund notwendig sein würde. Wer würde dieses denn wohl erarbeiten? Einfach weil es sein muss, weil es sonst niemand tut?
Die AGs? Keine Chance, die meisten AGs schaffen es ja noch nicht einmal einen Koordinator zu wählen; Oder „ewige Koordinatoren“ die längst weiß Gott wo sind, abzuwählen!

Die Antwort ist fatal: Da niemand da wäre, würde es der Bundesvorstand und die SG Presse nach besten Wissen und Gewissen machen. Also eine oder maximal zwei Handvoll Leute. Die dann auch naturgemäß eben nicht aus Experten, sondern bei vielen Themen aus Laien bestehen würden.

Nein, min Jungs, Bundespolitik kann nicht im Bund gemacht werden. Bundespolitik muss und wird immer von unten ausgehen. Von der Basis. Von den einzelnen. Die Aufgabe des Bundes ist es dagegen, diese Meinungen und Statements aufzugreifen und zu übernehmen.

Das ist auch keine Bringschuld der Basis oder der Gliederungen, sondern eine Hohlschuld der gewählten Bundesverantwortlichen. (Auch wenn es aufgrund der derzeitigen Personallage derzeit noch anders herum sinnvoller ist; Noch.)

tl;dr:
Bundesthemen betreffen alle. Also ist jeder berechtigt dazu was zu sagen. Punkt.

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