Aus den Koalitionsverhandlungen der CDU/FDP erging gestern eine dpa-Meldung über einige Eckpunkte. So soll u.a. das Zugangserschwernisgesetz erstmal nicht in Kraft treten und stattdessen eine andere Variante erprobt werden. heise.de: Internetsperren sind vorerst vom Koalitionstisch . Aber letzlich muss…
Karpfenschleuder: Statement zur Zensur-Debatte
Ein neues Video auf YouTube über die Zensur-Debatte hat Karpfenschleuder eingestellt:
Verräterpartei SPD: Schein wichtiger als Sein
Ok, jeder wusste es sowieso schon. Aber nur wenige SPDler waren mutig genug, es zuzugeben: SPD-Mann gibt eine erstaunliche Antwort: „Die Sperren sind unwirksam.“ Trotzdem hat er dafür gestimmt. „Es gab ein psychologisches Problem. Hätten wir nichts gemacht, hätten viele…
Das Internet sollte stärker reguliert werden: Thesenvergleich
Auf wen-waehlen.de gibt es eine sehr schöne PRO-/CONTRA-Gegenüberstellung der Thesen zur Frage ob das Internet stärker zu regulieren sei oder nicht: Thesen: Pro und Kontra der Kandidaten Könnte es sein, daß die Länge der Antworten etwas darüber aussagt, wieweit sich…
Geheimdienst ohne parlamentarische Kontrolle?
Schäuble schlug vor, die parlamentarische Kontrolle durch ein „Expertengremium ..ähnlich der Überprüfung des Haushalte durch die Rechnungshöfe“ zu ersetzen: Schäuble-Vorstoß: Bundestag bald ohne Geheimdienst-Kontrolle? Das klingt erstmal vielleicht garnicht so schlimm. Nur wenn man genauer schaut: Welche Macht hatten die…
Rette deine Freiheit
Ein Video, bei dem eigentlich keine Kommentare notwendig sind: RetteDeineFreiheit.de from alexanderlehmann on Vimeo. Erklärungen, Transkript und Hintergründe unter http://rettedeinefreiheit.de/ Ergänzung: Passend zu dem Video gibt es ein Bericht von jemand, der ganz offensichtlich während der Demonstration „Freiheit statt Angst“…