Jörg Tauss, der Internet-Beauftragte der SPD ist nicht glücklich mit dem unkoordinierten rumgeeiere der Bundesregierung in Sachen Softwarepatente.
In einem offenen Brief an die Bundesministerium der Justiz macht er dies deutlich.
Der Brief hebt dabei auch die Intransparenz vor, mit der in dieser Frage bei Regierungsstellen gearbeitet wurde und wohl wird:
Noch in der Woche vor der Ratsentscheidung ist der rot-grünen Arbeitsgruppe Neue Medien auf Arbeitsebene die Übersendung aktueller Kompromissvorschläge zum Richtlinienentwurf (Ratsdok. Nr. 8253/04 und 8253/04 add. 1) mit dem Hinweis auf deren Status als „interne Dokumente“ verweigert worden.
Da offenbar also die zuständigen und kompetenten Fachkreise nicht konsultiert wurden, ergibt sich ein logischer Schluss: Die Entscheidung des Ministeriums geht nicht auf Sachentscheidungen, sondern viel mehr nur auf politische Strategiespiele oder auch auf geschickte Lobbyarbeit zurück.