Eine seltene Eintracht mit nur wenigen kleinen unterschiedlichen Sichtweisen zeigt sich bei der derzeit laufenden Debatte um Bundestag über Softwarepatente. Fraktionsübergreifend wird bislang (4 Redner bisher. Derzeit läuft Frau Bettin von den Grünen) von allen die Vorentscheidung des EU-Rates abgelehnt.
Die Praxis der Patentämter wird unisono kritisiert.
Ebenso wird das Verhalten der Bundesjustizministerin sowohl von Grünen, FDP und CDU kritisch gesehen.