SPD-Fraktion begrüßt Protestaktionen gegen die Gesetzesvorhaben #SOPA und PIPA…

Soso, die SPD-Fraktion begrüßt also die Protestaktionen gegen die Gesetzesvorhaben #SOPA und PIPA in einem sehr sparsamen Text. So schreibt sie in den ganzen zwei Absätzen zum Thema Zwar ist das Zugangserschwerungsgesetz endgültig gescheitert, dennoch belegen die aktuellen Diskussionen über…

CSU, IT und Informationsfreiheit

Nachdem Herrmann sich selbst dafür bejubelte, daß er endlich und überfällig der Polizei mehr Stellen für Ermittlungen in der IT gab (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bayerische-Internetpolizisten-sollen-Kriminalitaet-im-Netz-bekaempfen-1403066.html), wäre es jetzt auch mal so langsam Zeit, daß Bayern endlich mal sein Informationsfreiheitsgesetz auf die Reihe kriegt.…