Ab heute gilt das Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes oder Informationsfreiheitsgesetz (IFG).
Allgemeine Info aus dem Wikipedia:
Das Gesetz gewährt jeder Person einen voraussetzungslosen Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen von Bundesbehörden. Ein Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder sonstiger Art ist nicht erforderlich.
„Amtliche Information“ ist jede amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung, unabhängig von der Art ihrer Speicherung, also beispielsweise Schriftstücke in herkömmlichen Akten, elektronisch gespeicherte Informationen, Zeichnungen, Grafiken, Pläne, Ton- und Videoaufzeichnungen.
Der Anspruch richtet sich gegen Bundesbehörden im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes. Bedient sich eine Bundesbehörde zur Erfüllung ihrer Aufgaben einer juristischen oder natürlichen Person des Privatrechts, so ist sie auch dann auskunftspflichtig, wenn die begehrten Informationen bei der privatrechtlichen Person vorliegen.
Schade nur, daß es sich zunächst nur an Bundesbehörden richtet und die Einrichtungen des öffentlichen Dienstes der Länder nicht betroffen sind.
Es wäre schön, wenn die Länder, die es noch nicht getan haben, dem guten Beispiel aus Schleswig-Holstein folgen und sowas auch einführen.