Freiheitsrechte einschränken

7 Kommentare zu “Freiheitsrechte einschränken”

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  1. Also durch Terroristen fühl ich mich nicht bedroht – nur durch den Staat. Und wieso sollte ein Betrüger meiner Freiheitsrechte gefährden? Evtl indirekt durch Identitätsdiebstahl, aber sonst…. Und was ist mit den besserwissenden Bürgern? Weil ich meine Festplatte verschlüssel wird das recht eingeschränkt? Das macht wenig Sinn, weil wenn ich ein Recht nicht nutze brauche ich es auch nicht…..

  3. (1) Schwammige Gesetzgebung durch dumme Politiker, (2)Profitgier der Konzerne das sind nur zwei Beispiele der wahren Bedrohungen, denen wir derzeit ausgesetzt sind.

    (1) führt zur Rechtsunsicherheit aller Bürger, insbesondere die geplanten juristischen Eingriffe in die Internet-Nutzung. Justizirrtümer sind da regelrecht vorprogrammiert und können Existenzen vernichten.

    (2) Arbeitnehmer haben am Monatsende nichts mehr übrig um Rücklagen bilden zu können. Alle Diskussionen über Renten- und Sozialreformen sind Blahschwatz. Alle derzeitigen Arbeitnehmer sind akut bedroht von chronischer Arbeitslosigkeit und einem Abstieg ins Bodenlose.

    Ein-Euro-Jobs und Zeitarbeit machen die Situation nicht besser, ganz im Gegenteil: Arbeitgeber nutzen das schamlos aus. Es gibt in den Unternehmen keine Moral mehr, kaum ein Arbeitgeber bildet noch Rücklagen für die Angestellten. Aktionäre und Börse bestimmen den Werdegang des Kapitals in den Firmen und Politiker unterstützen das, weil sie in den Aufsichtsräten sitzen. Jüngstes Beispiel: Nokia. Hinter dem Umzug nach Rumänien stehen die Deutsche Bank und amerikanische Aktionäre.

    Infolge der derzeitigen Sozial-Politik und Hartz IV sind Arbeitslose dahingegend erpressbar, menschenunwürdige und unterbezahlte Jobs anzunehmen.

    Nur mal zwei Beispiele…

  4. @Ernst: (2) klingt doch sehr nach linker Propaganda als noch einem Sinnvoll durchdachten Konzept und hat nichts mit dem Thema Freiheitsrechte zu tun (Deshalb spar ich mir eine ausführliche Begründung meiner These).

  5. Was ist z.B. mit Leuten, die ihre persönliche Sichtweise über die von anderen Stellen und z.B. folgendes tun:
    – Handy-Cameras nutzen und jeden Menschen -ob der will oder nicht- auch auf nicht öffentlichen Veranstaltungen zu fotografieren,filmen und veröffentlichen? (denke an „Bild-Reporter“)
    – gegen den Staat klagen um Überwachung zu verhindern, damit aber gleichzeitig Rechte von privaten Anbietern gefährden/in Frage stellen (denke an die Klage von der AG Vorratsdatenspeicherung)
    – Klagen, bei denen Urheberrecht, Marken- und Patentrecht missbraucht wird um freie Meinungsäußerung zu behindern

  6. (1) Hat weder mit besser wissenden Bürgern noch mit Betrügern zu tun. Das die Bild-Reporter in einer Rechtlichen Grauzone agieren ist problematisch, aber hier kann man rechtlich agieren.

    (2) Das mit den kleinen/privaten Anbietern ist zwar ein angenehmes Schlupfloch, aber ob es objektiv gerecht ist, ist fraglich. Zumal hierdurch eine Zweiklassengesellschaft entsteht: Die die einen kleinen Anbeiter haben und die die einen großen haben. (Das heißt nicht, dass ich das gut finde, sondern nur dass es hier auf jeden Fall zwei Seiten der Medallie gibt).

    (3) Auch dieser Punkt fällt in keiner der aufgeführten Kategorien. Und solche klagen sind zwar nervig aber durch geschickte Wortwahl sollte man in der Lage sein seine Meinung zu äußern.

  7. (1) hat durchaus was damit zu tun, wenn man bedenkt was daraus erwachsen könnte: Aus Angst überall aufgelauert zu werden, wird man gezwungen sein Verhalten zu ändern.
    (3) sehe ich genauso wie (1): Klar, wenn weiss wie man formulieren muss, ist aus dem Schneider. Aber wieso nehmen wir es einfach so hin, daß man dazu gezwungen wird, entsprechende Formulierungen zu nutzen?

    Im Strafrecht gibt es eine Unschuldsvermutung. Diese gibt es bei solchen Delikten kaum: Warum muss ich klar und deutlich und mit allen Formulierungen darauf hinweisen, daß etwas meine private Meinung ist?

    IMHO hat sich in den letzten Jahren schleichend sehr viel geändert in der Art wer was auf Webseiten publiziert.
    Wo geht das hin?