Politik

Ist die Piratenpartei inhaltsleer?

f!xmbr hat vor einer Woche die Wahlkampfplakate der wichtigsten Parteien kreativ umgewandelt: Wahlkampf…

Ich finde es gut, daß er dabei auch die Piratenpartei aufnimmt und auch diese genauso wie die anderen Parteien satirisch behandelt:

Satire zum Wahlkampfplakat der Piraten von f!xmbr (Lizenz: COFFEE-WARE LICENSE)

Wenn die Partei es schon so weit gebracht hat, auch satirisch behandelt zu werden, wird sie ernst genommen. Und das ist nur 2 Jahre nach einer doch etwas chaotischen Gründung, bei der auch ich damals einige große Zweifel hatte, doch durchaus gut.

Wie auch immer. Das Argument der Satire ist, daß die Partei inhaltsleer ist. Das Wahlprogramm der Partei ist sehr überschaubar und beschränkt sich auf wenige Themengebiete. Und wenn man auf dem Wiki und den Foren der Partei schaut, findet man noch viele Baustellen und wenig ausgepfeilte Strategien.

Doch ist dies wirklich ein gültiges Argument gegen die Piraten?
Oder geht f!xmbr und alle anderen die dies so sehen nicht eher den klassischen Vorstellungen und Gegenargumenten der etablierten Parteien auf dem Leim?

Ich möchte doch einfach fragen, welche Partei in den letzten Jahren ihr Parteiprogramm 1:1 hat umsetzen können?
Diese gibt es nicht. Selbst als die CSU in Bayern noch die absolute Mehrheit innehatte, hat diese ihr Wahlprogramm nicht so umgesetzt, wie sie es im Wahlkampf versprochen hat.
Jede Partei, jede Gruppierung, jeder Verein, ja auch jede Religionsgemeinschaft lebt nicht allein für sich und muss mit anderen Beteiligten Kompromisse schliessen. Und das theoretisch ausgedachte Planungen sich in der Realität meist nicht einhalten lassen, sollte seit den missglückten Experimenten mit den Ideen von Karl Marx zur Allgmeinbildung gehören.

Das wissen natürlich auch die Parteien und die Parteimitglieder. Dennoch ist es Tradition, ein dickes Wahlkampfprogramm zu präsentieren, welches den besorgten Bürgern Wohltaten und Sicherheit verspricht. „Wählt uns“, heisst es, „und alles wird gut.“ Und zu Wahlkampfzeiten versprechen sie dann auch alles, und wissen auf alles schön klingende Antworten.
Doch sobald der Wahlkampf ist garnichts mehr gut.
Dann gibt es Krisen, Dinge werden zur Chefsache, andere Dinge glänzen zwar mit viel Meldungen, werden aber nie fertig und am Ende doch verschoben und garnichts ist gut.

Damit aber die Qualitätspresse und erboste Bürger aber auch Mitglieder der Basis nicht auf die Barrikaden gehen, wenn etwas beschlossen wird, welches den Geist des Programmes verletzt, werden die Worte wohlfein und sehr weich gewählt.
Kein Programm, welches konkretes anbietet, keine klare Umsetzungsfahrpläne, nur grobe Ziele: Natürlich Arbeitslosenzahlen senken, Steuererleichterungen und ja natürlich durch Subventionsabbau. Und erst recht Sicherheit für alle, gegen das Böse, die gewalt, die Verbrechen, gegen zu viel und falsches Wissen, gegen Unmoral und Unsitte… und so weiter und so fort. Von allem etwas gut und logisch klingendes, von keinem etwas konkretes.

Das Fehlen eines ausformulierten Wahlprogrammes kann daher meines Erachtens kein Argument sein.
Es sei denn man glaubt denjenigen, die solche Programme machen, daß diese Programme ernst gemeint sind und wirklich umgesetzt werden…

Isotopp formuliert es ähnlich in seinem Artikel Politik in den Zeiten des Sechsparteienparlaments:

Das hat ein ganze Menge von spannenden Konsequenzen. Eine von ihnen ist, daß es immer unwahrscheinlicher wird, daß eine einzelne Partei eine Alleinregierung stellt. Ja, es wird sogar zunehmend unwahrscheinlich, daß zwei Parteien zusammen eine Regierung bilden können. Das heißt aber entweder komplizierte Koalitionsverhandlungen, bei denen alle Parteien abstriche bei ihren Programmen machen müssen oder eine Minderheitsregierung mit nach Themen wechselnden Mehrheiten.

Ein festes Parteiprogramm wird in Zeichen der Notwendigkeit mit anderen Parteien zusammenzuarbeiten also mehr und mehr zum Problem. Im Gegenteil geht es viel mehr um konkrete Sachfragen. Fragen, die kompliziert sind. Zu kompliziert, als das einzelne Mitglieder die Antwort wissen können. Weder im Wahlkampf an irgendwelchen realen oder virtuellen Ständen, noch danach auf Abgeordnetenwatch, im Interview oder wo auch immer.

Die Piratenpartei ist eindeutig eine an Sachfragen ordientierte Partei. Sie tritt für diese punktellen Sachfragen ganz gezielt ein:

Isotopp formuliert es besser als ich es kann:

Die junge Generation macht Politik auf Sachfragen – man organisiert sich ad-hoc um Petitionen, Aktionen, Initiativen und andere Kondensationspunkte und beschäftigt sich mit der Sache. Einzelne Personen oder Lager treten dabei in den Hintergrund, denn die Gruppierungen und Allianzen sind weitgehend zweckgebunden und werden oft nach Klärung der Sachfrage wieder aufgelöst oder versanden. Dafür entstehen neue Gruppen und Allianzen anderswo, wenn es um neue Themen geht.

Die vermeintliche Inhaltsleere sind nur die Maschen eines Netzwerkes. Man mag ja in dem Netzwerk gern große Löcher sehen. Aber trotzdem bietet dieses Netz mehr als nur die Summe einzelner Teile. Mehr als schöne Worte, die sich nur wenige Leute einige Monate vor einer Wahl zurecht gelegt haben.

Es wird oft gesagt, eine Partei müssen die Antwort für alle gesellschaftliche Fragen finden. Dies sei schliesslich ihre Aufgabe wenn sie an der Macht sei.
Ich glaub dies nicht. Die Partei, die jeweiligen Leute müssen eben nicht die Antworten auf alles wissen.
Aber sie müssen in der Lage sein, solche Leute, die die Antworten wissen, einzubinden und noch mehr: Sie müssen in der Lage die Antworten der Experten zu akzeptieren!
(Was aber nicht gleich bedeutet in das Extremum einer Technokratie abzudriften!)

Die jetzigen Parteien hatten vor einigen Jahren einen guten Weg begonnen, als sie Expertenkommissionen ins Leben riefen. Es gibt auch einen wissenschaftlichen Dienst für den Bundestag, es gibt Hochschulen die Expertisen für die Regierungen etc.. Doch leider wurde dieser gute Anfang ins Absurde geführt dadurch, daß die Ergebnisse dieser Kommissionen in der Regel ignoriert werden. Ob dies aus reiner Arriganz der Macht ist oder einfach Folgen des Dunning-Kruger-Effekts sei dahingestellt.
Punkt ist jedoch: Experten und Fachleute werden nun zum Schein befragt, es kommt zu Abstimmungen, aber am Ende gehen Gesetze die Millionen Menschen betreffen auf die subjektiven Einzelmeinungen von einer (!) Handvoll Personen zurück, die für das jeweilige Thema in einer Fraktion Berichterstatter sind und es zusammen mit einem oder zwei Gegenüber auskungeln…

Ein guter Politiker, eine gute Partei muss akzeptieren, daß sie in Details von Sachfragen nicht das allumfassende Wissen für sich gepachtet hat. Wird ein Politiker nach einem Thema gefragt, in dem er sich nicht auskennt und in dem auch seine Partei nicht firm ist, muss die richtige Antwort lauten:
Nein, damit kenne ich mich in der Tat nicht aus. Aber wir fragen jemand, der sich damit auskennt!

Die Werbung die mit den Slogan endet ist sicher bekannt: Hätten Sie bloß jemand gefragt, der sich auskennt!
Und viele Gesetzesvorhaben machen durchaus den Eindruck eines Scherbenhaufens, welches aus den gut gemeinten, aber stümperhaften Versuchen eines Laien hervorging, irgendwas gut zu machen. Gut gemeint ist aber nunmal nicht gut gemacht.

Zurück zum Vorwurf der Inhaltsleere.
Ja, das Programm der Piraten ist dünn. Aber ja doch, es ist dünn, denn es lebt. Es bietet Raum für die Realität. Und die Realität die jeden Tag passiert ist unvorhersehbar. Jedes Wahlprogramm, welches mehr als die Festlegung auf die freiheitliche und gesellschaftliche Grundordnung und derren Bewahrung und Förderung enthält, beschreibt nur bloße Annahmen und erstellt nicht mehr als nur ein „virtuelles“ Märchen.
Das Programm der Piraten engt sich daher auch nicht durch Dogmen oder subjektiven Glauben ein.

Manche möchten ein Märchen aufgetischt haben. Ein Märchen in dem alles gut wird.
Ein Märchen von der schönen Fee mit den 7 Kindern, die alle glücklich Geige spielen oder andere Hausmusik machen und die alle nur von der roten Seite des Apfels essen müssen. Einige Märchen spielen in der idealen Welt des echten Marx’schen Kommunismus, einige in einer geborgenen Welt aus Familie, Heim, Herd und Garten.
Märchen, in der wenige weise Menschen Antwort auf alle Fragen haben. In der eine Partei auf alles antwortet und immer Recht hat.

Die Piratenpartei ist da anders. Denn sie besteht aus Menschen. Menschen, die in der wahren Welt leben und nicht in Märchen.

Ich schliesse mit Isotopp:

Eigentlich bin ich ein zutiefst unpolitischer Mensch. Ich würde mich gerne hinter mein Display verziehen und weiter an spannenden technischen Dingen arbeiten, anstatt mich mit diesen ganzen Politik-Unsinn zu beschäftigen. Es geht nur nicht, man läßt mich nicht. …

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