Politik

Geheimdienst ohne parlamentarische Kontrolle?

Schäuble schlug vor, die parlamentarische Kontrolle durch ein „Expertengremium ..ähnlich der Überprüfung des Haushalte durch die Rechnungshöfe“ zu ersetzen:

Schäuble-Vorstoß: Bundestag bald ohne Geheimdienst-Kontrolle?

Das klingt erstmal vielleicht garnicht so schlimm. Nur wenn man genauer schaut: Welche Macht hatten die Expertengremien in der Vergangenheit? Und welche Befugnisse hat z.B. der Rechnungshof wirklich?
Zu bedenken ist auch: Bei der parlamentarischen Kontrolle haben die regierenden Parteien nicht viel Einfluß auf die Auswahl der teilnehmenden Politiker der anderen Parteien. Die Führung von Expertengremien und auch sowas die die Rechnungshöfe dagegen können durch die Besetzung mit den eigenen Leuten eher beeinflusst werden.

Zusammen mit den anderen Maßnahmen, Vorschlägen und Verordnungen, würde dies ein weiterer Schritt in Richtung Überwachungsstaat sein…

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