Wer schränkt die Freiheitsrechte eigentlich am meisten ein, bzw. wer gefährdet diese am meisten? Der Staat Terrorristen Die besserwissenden Bürger selbst Betrüger
Sind 31% wirklich viel?
Eine kurze Rechnung: Ein Lokomotivführer bekommt zur Zeit maximal 2150€. Das sind bei Steuerklasse I, ohne Kinder, etwa 1400€ ausgezahlt. Wenn man 31% mehr fordert, sind das knapp 666,50€ mehr Grundgehalt. Ausgezahlt mit selben Werten 1834€. Somit 434€ mehr. Das…
Achtung: Abmahngefahr durch stille und saudumme Gesetzesänderung!
Still und leise wurde das Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister am 10. November 2006 geändert und verordnet zum Jahresanfang neue formale Anforderungen für Geschäftsbriefe. Siehe dazu: Gesetzestext: Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister…
Informationsfreiheitsgesetz
Ab heute gilt das Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes oder Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Allgemeine Info aus dem Wikipedia: Das Gesetz gewährt jeder Person einen voraussetzungslosen Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen von Bundesbehörden. Ein Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher…
Definition "Einsparung"
Was versteht ein Politiker unter Einsparung ? Möglicherweise dies: Weniger vom dem zusätzlich ausgeben als man eigentlich mehr und neu ausgeben wollte als vorher. Reicht dann das Geld für die Zusatzausgaben nicht, werden diese nicht etwa fallengelassen oder zurückgeschraubt, sondern…
Verantwortung und Ministerämter
Was ich mir bei der aktuellen Umweltkrise (Vogelgrippe) merken werde, ist, daß die zuständige Ministerin Renate Künast (Grüne) zu Beginn der Geschenisse das Feld räumte, weil sie es für wichtiger hielt mehr Zeit als Grünen-Fraktionsvorsitzenden aufzuwenden. Ist doch wurscht, daß…