Politik

Interne Stellungsnahme zu Internetsperrungen des BMI aufgetaucht

Ein internes (?) Dokument aus dem Innenministerium wurde den Publizisten Alvar Freude zugesandt. Es zeigt das Rechtsverständnis eines Zuständigen im BMI in Bezug auf Internetsperrungen auf:
BMI-Interna zu Internet-Sperren

Das Dokument ist offenbar derzeit nicht öffentlich zugreifbar. Alvar hat es auf anonyme Weise erhalten.
Da jedoch im Dokument keine Geschäftsgeheimnisse verraten werden, sollte es sicherlich mit Hinweis auf das Informationsfreiheitsgesetz direkt vom BMI angefordert werden können.