Piraten Politik

Konzept zur Erneuerung der Piratenpartei 2018

Aufbruch 2018: Organisatorische Maßnahmen

Einleitung: Aufbruch 2018

Unter dem Titel „Aufbruch 2018“ werde ich einige Vorschläge zur organisatorischen und inhaltlichen Erneuerung der Piratenpartei publizieren. Für die Hintergründe siehe die Einleitung.

Die Vorschläge werden nur den Anfang des Weges zeigen. Nicht das Ende. Und sie werden auch nicht bei der Durchsetzung helfen. Aber sie zeigen einen Weg. Und damit haben wir oder ein neuer Vorstand etwas, wohin man Kurs setzen kann.

Der aktuelle Bundesvorstand plant und organisiert ein Konzept zur organisatorischen Erneuerung der Beteiligung, der Verwaltung, der Besetzung des Bundesvorstands selbst sowie der Organisation aller beteiligten Parteiorgane auf Bundesebene.
Hierzu bereitet dieser entsprechende SÄA, inkl. SÄA-Ausweichvarianten für den BPT181 und dem BPT182 vor.


1. Organisatorische Maßnahmen

Aufgaben und Tätigkeiten des Bundesvorstands

Der Bundesvorstand richtet sich zukünftig politisch aus. Alle sachlichen und organisatorischen Verwaltungsaufgaben werden an eine unabhängig und neutral tätige Serviceeinheit ausgelagert, die über einen oder eine angestellte Geschäftsführerin verfügt.

Hierdurch wird der Bundesvorstand deutlich reduziert auf wenige notwendige Mitglieder, die dabei politisch tätig sind und dabei öffentlich die Piratenpartei vertreten. Einzige Ausnahme ist der Schatzmeister aufgrund gesetzlicher Anforderungen.

Der Bundesvorstands reduziert sich in Folge auf

  • 1. und 2. Vorsitzende
  • Schatzmeister
  • Ein bis drei Beisitzer

Die Posten des Generalsekretärs und des Politischen Geschäftsführers entfallen.

Serviceeinheit

Die Geschäftsführung der Serviceeinheit ist jeweils auf mindestens zwei Jahre angestellt.

Im Aufgabengebiet der Serviceeinheit liegt:

  • die Mitgliederverwaltung
  • das Veranstaltungsmanagement
  • die IT-Infrastruktur
  • die Entwicklung und der Betrieb zentraler IT-Verfahren
  • die Führung der Geschäftsstelle
  • die Buchhaltung / das Controlling
  • der Piratenshop
  • der CISO (Chief Information Security Officer)

Die Serviceeinheit ist eigenverantwortlich geschäftsführend tätig. Der Bundesvorstand ist einzelnen Mitgliedern der Serviceeinheit nicht weisungsbefugt, ausgenommen dem Geschäftsführer, der diesen gegenüber berichtspflichtig ist.
Zudem muss die Serviceeinheit mindestens einmal jährlich einen öffentlichen Jahresbericht erstellen, in der alle Tätigkeiten beschrieben werden, sowie die Verwendung des Budges.

Die Serviceeinheit erhält ein jährlich festgelegtes Budget. Aus diesem müssen auch Personal- und Sachkosten sowie weitere Ausgaben bezahlt werden. Die Geschäftsführung ist auch für das weitere angestellte Personal zuständig, schreibt neues Personal aus oder entlässt es entsprechend des Budgetrahmens. Die Geschäftsführung ist allen angestellten Personal aller Aufgabenbereiche gegenüber weisungsbefugt.
Einnahmen der Servicegruppe aus Tätigkeiten werden dem eigenen Budget gutgeschrieben.
Für die Ausrichtung und Bezahlung der Reisekostenerstattung zu Veranstaltungen wie bspw. dem BPT, besitzt die Serviceeinheit ein eigenes Budget.
Die Serviceeinheit kann geschäftsführend tätig werden und Dienste auch kommerziell an Dritte anbieten um hiermit das eigene Budget zu erhöhen um hierdurch wieder seine Verpflichtungen gegenüber der Piratenpartei zu erfüllen.

Dezentrale und Zentrale IT

Anstelle einer eigenen neuen Installation ist dabei eine dezentrale Administration der verteilten Aufgaben auf verschiedene Schultern zu erwägen.
Sollte bspw. Bayern ein erfolgreiches Hosting bei WordPress betreiben, ist dieses auszubauen und zu fördern, anstelle zu versuchen ein zentrales Produkt nachzubauen.

Ebenso wird bei dem Bundeswiki, Discourse, Mumble und anderen Plattformen verfahren.
Die BundesIT wird aufgeteilt in die Bereiche

  • IT-Infrastruktur
  • Entwicklung und der Betrieb zentraler IT-Verfahren

Die IT wird kooperativ und im Rahmen der verteiten Aufgaben auf verschiedene Schultern nach Expertise geleistet. Lediglich Dinge, die zentraler Natur sind, wie bspw. die Infrastruktur von Verwaltungssystemen oder ein zentrales SSO und IdM-Server wird auch zentral von der Serviceeinheit geleistet.
Wenn bei Angeboten, wie bspw. dem WordPress-Hosting, herausragende und bewährte Kompetenzen in den Ländern vorhanden sind, werden diese gefördert und können diese Aufgaben auch kooperativ für den Bund übernehmen.
Maßgabe ist jedoch immer die nachhaltige Nutzbarbarkeit und Betriebsbereitschaft.

Datenschutzbeauftragter

Die Position, die Tätigkeiten und die Dauer der Berufung des Datenschutzbeauftragten ist organisatorisch festzulegen. Dies ist insbesondere durch Änderung der organisatorischen Zuständigkeiten durch die Einrichtung der Serviceeinheit notwendig.

Hierzu sind in Zusammenarbeit mit dem aktuellen Datenschutzbeauftragten selbst und mit Blick auf die DSGVO Regularien zu entwerfen, die zu einer fruchtbaren und transparenten Zusammenarbeit führt unabhängig von den jeweils beauftragten Personen oder den gewählten Bundesvorstand.
Mit Blick auf andere Einrichtungen und Körperschaften des öffentlichen Rechts soll angestrebt werden, den Datenschutzbeauftragten zukünftig auf Zeit zu berufen.

Marinas und Bundesparteitage

Bundesparteitage, die Marina Kassel und weitere Verwaltungstreffen werden zukünftig vom Veranstaltungsmanagement organisiert.

Organisation der Bundesparteitage

Die Ausrichtung und Organisation der Bundesparteitage ist ebenfalls Aufgabe des Veranstaltungsmanagements. Hierzu gehört auch die eigenständige Auswahl des Ortes. Das bisherige Bewerbungsverfahren entfällt. Stattdessen erfolgt die Auswahl des Ortes primär nach wirtschaftlichen Erwägungen und mit einer ausreichenden Vorlaufzeit, die auch die Annahme günstiger Angebote zulässt. Politisch motivierte Wünsche nach einem bestimmten Ort müssen mindestens ein Jahr voraus gestellt werden. Wünsche können in die Entscheidung einfließen, können jedoch auch aufgrund von wirtschaftllichen oder logistischen Gründen unberücksichtigt bleiben. Mit dem Bundesvorstand erfolgt lediglich noch eine Abstimmung hinsichtlich des Zeitpunkts der Parteitage.
Maßgabe zur Ausrichtung der BPTs sind verfügbare finanzielle Mittel und eine effiziente Ausrichtung. Der Servicegruppe steht es frei, entsprechende Verhandlungen mit Anbietern eigenständig zu führen und auch vertraglich bindende Angebote anzunehmen.
Vereinbarungen können auch zu einer Werbung des jeweiligen Anbieters führen.

Marinas

Marinas in der bisherigen Form entfallen.

Stattdessen werden die „neuen“ Marinas zielgerichtet vom Veranstaltungsmanagement organisiert. Die Veranstaltungen werden dabei zweckgebunden ausgerichtet.

Zwecke können sein:

  • Innerparteiliche Vernetzung und Coaching
  • Rein themenbezogene Veranstaltungen (bspw. Pirate Secon)
  • Ziel- und themenbezogene Barcamps und Entwicklungstreffen

Die Organisation von Veranstaltungen auf Bundesebene müssen, so sie neu und vorher ungeplant sind, bei dem Veranstaltungsmanagement mit hinreichender Vorlaufzeit beantragt werden. Hierbei ist auch ein Finanzierungsplan beizulegen.

Das Veranstaltungsmanagement kann auch Piraten als Redner oder Experten an Dritte vermitteln und hierbei Einnahmen erzielen.

Servicegruppen

Servicegruppen, die innerhalb der letzten 6 Monate keine Tätigkeit mehr aufwiesen, werden beendet. Servicegruppen, die sich aus nur noch einer Person oder wenigen zusammensetzen sollen bei Möglichkeit in eine passende Gruppe der Serviceeinheit integriert werden.

Öffentlichkeitsarbeit

Die Öffentlichkeitsarbeit der Partei wird geleistet von

  • der BundesPR
  • dem Team Kampagne / Pirate Campaining

Die BundesPR und das Team Kampagne bestimmen das Außenbild der Partei. Sie werden dabei vom 1V und dem 2V geleitet, die sich jeweils eine der beiden Gruppen teilen und als kreuzweise Vertreter sind.

Die Aufgaben der BundesPR bleiben wie gehabt.

Das Team Kampagne ist für Bundestags- und Landtagswahlen zuständig, Kampagnen zu entwerfen und durchzuführen. In Zeiten, zu denen sie nicht für Wahlen zuständig sind, ist es Aufgabe der Servicegruppe, entsprechende Vorbereitungen zu kommenden Wahlen zu treffen.
Daneben ist es Aufgabe des Teams Kampagne, auch inoffizielle, anonyme oder private Kampagnen, die den Parteizielen und der Satzung folgen, zu unterstützen oder zu fördern.
Dies kann auch durch die Auslagerung in eine Stiftung erfolgen.

Stiftung

Die Piratenpartei gründet eine Stiftung, die zum Ziele haben soll, „Digitales Leben, -Erleben, -Teilhabe und -Freiheit“ zu fördern.
Im Rahmen der Stiftung kann u.a. ein Wettbewerb einberufen werden, eigenständige Kongresse oder Themenveranstaltungen organisiert werden und auch Kampagnen geführt werden.
Die Stiftung kann durch das Team Kampagne / Pirate Campaining unterstützt werden und Dienste der Serviceeinheit in Anspruch nehmen.