(Eine Aktualisierung zum Stand vom 10. März wurde unten angefügt).
Eine Ergänzung zu meinem Beitrag zum Impfterminservice:
Über ein Monat ist vergangen. Für moderne Webanwendungen, die auf etablierten Frameworks beruhen, wären die Mängel der Website in wenigen Tagen behebbar gewesen. Doch selbst wenn es sich um eine Eigenentwicklung handelt würde mit einem eher exotischen Ansatz, hätte man nach einem Monat doch mindestens die Tastaturbedienbarkeit der Seite reparieren können. Auch ein Update der Barrierefreiheitserklärung in dieser Zeit hätte keine Rocket Science bedürft. Da gleichzeitig andere Inhalte auf der Webseite ergänzt wurden (z.B. unter dem Punkt Hilfe), kann man meiner Meinung nach nicht davon ausgehen, dass es am fehlenden Wissen oder fehlenden Möglichkeiten lag.
Vom Stand der Sache kann man also feststellen: Es hat sich nichts wesentliches getan.
Dass die Barrierefreiheit der Impfterminvergabe, die ja von 5 Bundesländern verwendet wird, aber gerade wegen der aktuellen Zielgruppe 70+ von hoher Bedeutung ist und keinen Aufschub bis zum Sommer erlauben kann, dürfte jedoch außer Frage stehen.
Wo sich ebenfalls nichts getan hat, ist die Schlichtungsstelle BGG – Trotz persönlicher Mailweiterleitung der Berliner Landesbeauftragte für digitale Barrierefreiheit, Frau Wiebke Müller, am 18.1. hab ich bis Dato keine Antwort von der Schlichtungsstelle bekommen. Nicht einmal eine Bestätigung für den Eingang.
Und wenn selbst eine Mail einer Landesbeauftragten nichts an der Gesamtsituation bewirkte, dann ist das schon so ein desaströses Zeichen für das Thema.
Ich hab daher heute nochmals eine E-Mail geschrieben, in der ich auf den Zustand nochmals hinwies und dabei die Fragen stellte:
- Ist die Schlichtungsstelle in dieser Sache bereits aktiv geworden?
- Gibt es bereits eine Rückmeldung der Verantwortlichen und des KBG-eigene IT-Tochterunternehmen, welche die Entwicklung betreibt?
- Wie ordnen Sie die Rechtmäßigkeit an, dass nach wie vor eine Barrierefreiheitserklärung (https://www.impfterminservice.de/barrierefreiheit) mit Datum zum 31.03.2020 angegeben ist, die sich jedoch tatsächlich nur auf „116117-Dienste“ bezieht, nicht jedoch auf den Impfterminservice?
Meine Fragen an die Schlichtungsstelle BGG am 26.2.2021
Was denke ich selbst darüber?
Leider bestätigt mich der ganze Vorgang in meinen negativen Erfahrungen hinsichtlich dem Standing der digitalen Barrierefreiheit und dem Verantwortungsbewusstsein der Beteiligten für Webauftritte.
ich denke nicht, dass eine nachhaltige Verbesserung der Situation eintreten wird, solange es nicht allen Menschen (egal ob sie eine Behinderung haben, welcherart diese ist oder nicht) möglich gemacht wird, gegen solche Situationen rechtliche Schritte einzuleiten. Die Einhaltung der Barrierefreiheit und damit letztendlich die Rechte, Pflichten und Chancen die sich aus dem BGG ergeben, müssen auch faktisch auf derselben Stufe gestellt werden, wie beispielsweise die des Datenschutzes.
Und wo das nicht passiert, muss es spürbare und schmerzhafte Konsequenzen für die Verantwortlichen geben.
Ich denke aber nicht dass dies in naher Zeit passieren wird, allen Sonntagsreden zur Digitalisierung zum trotze.
Update 10:50 Uhr
Gerade eben kam es zu einem Update des Impfterminservices. Und sie haben doch tatsächlich etwas geändert:
Die Barrierefreiheitserklärung wurde aktualisiert. Das Datum der Erklärung wurde auf den heutigen Tag 28.2.2021 gesetzt und nun wird die korrekte Aufsichtsbehörde genannt.
Zum Vergleich hab ich zwei Screenhots:
Im Screenshot vom 15. Januar wird das Datum der Erklärung als 31.03.2020 angegeben.
Als Barrieren werden angegeben:
- Fehlende Alternativtexte für Bedienelemente und Grafiken
- Beschränkung der Bildschirmausrichtung
- Anpassbare Textabstände
- Kein sichtbarer Fokus
- Fehlende Alternative für komplexe Zeigergesten
- Hauptsprache nicht angegeben
- Fehlende leichte Sprache und Gebärdensprache
Im Screenshot von heute 26.2.2021 wird das Datum der Erklärung mit dem 28.2.2021 (!) angegeben.
Der Text zu dem Programmierversagen den Barrieren blieb hingegen identisch:
- Fehlende Alternativtexte für Bedienelemente und Grafiken
- Beschränkung der Bildschirmausrichtung
- Anpassbare Textabstände
- Kein sichtbarer Fokus
- Fehlende Alternative für komplexe Zeigergesten
- Hauptsprache nicht angegeben
- Fehlende leichte Sprache und Gebärdensprache
Geändert wurde aber die Angabe der Aufsichtsbehörde. Hier stand vorher eine Stelle des Bundes. Nun steht dort die Schlichtungsstelle BGG.
Ergänzung und Aktualisierung vom 10. März
Ich erhielt heute Rückmeldung von der Schlichtungsstelle BGG. Danke schonmal dafür.
Die Antwort ist leider das was ich erwartet und befürchtet hatte.
Die Schlichterin schrieb mir zum Antrag:
Ich habe diesen geprüft und muss Ihnen hierzu mitteilen, dass die Schlichtungsstelle BGG, so sehr ich die Bedeutung Ihres Anliegens nachvollziehen kann, nach § 16 Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) nur schlichten kann, wenn Sie eine Bevollmächtigung durch eine selbst von den angesprochenen Barrieren betroffene Person einreichen. Nach § 16 BGG setzt unsere Zuständigkeit voraus, dass der Antrag entweder von einer Person gestellt wird, die sich selbst in ihren Rechten aus dem BGG verletzt sieht, oder für übergeordnete Themen ein auf Bundesebene tätiger, nach § 15 BGG anerkannter Behindertenverband den Antrag stellt.
Somit bin ich da leider raus; denn zum einen lebe ich in Bayern, wo ein anderer Service zum Einsatz kommt, zum anderen wäre in Zweifel zu stellen, ob meine vorhandenen Probleme mit dem Impfterminservice eine Rechtsverletzung gemäß §16 BGG darstellen.
Und für meine Verwandtschaft in Norddeutschland, bei denen es aufgrund des Alters Betroffene gibt, müsste ich nun erst aufwendig mit und von diesen eine Bevollmächtigung erstellen. Aber bis das alles durch ist, wäre das Thema längst unwichtig geworden.
Von daher muss ich den Ball nunmehr in den Raum werfen:
Gibt es jemand in Norddeutschland in einem der Bundesländer, die den Impfterminservice nutzen, die/der Betroffen ist?
Wenn ja, wendet euch bitte an die Schlichtungsstelle BGG.
Die Tonalität der Mail und auch meine anderen Kontakte aus dem Umfeld lassen mich vermuten, dass die Schlichtungsstelle sehr wohl willens wäre, was zu tun. Nur sollten dann auch die Bedingungen (also die persönliche Betroffenheit) glasklar sein.